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293 AktG

§ 293 AktG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung - dejure

  1. Aktiengesetz. § 293b. Prüfung des Unternehmensvertrags. (1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragschließende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Vertragsprüfer) zu prüfen, es sei denn, daß sich alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden.
  2. destens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden
  3. Auf § 293b AktG verweisen folgende Vorschriften: Aktiengesetz (AktG) Aktiengesellschaft. Verfassung der Aktiengesellschaft. Aufsichtsrat. § 111a (Geschäfte mit nahestehenden Personen) Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 293a AktG - Einzelnor

§ 293e AktG - Einzelnor

§ 293 AktG § 293 AktG. Zustimmung der Hauptversammlung. Aktiengesetz vom 6. September 1965. Drittes Buch. Verbundene Unternehmen. Erster Teil. Unternehmensverträge. Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen. Paragraf 293. Zustimmung der Hauptversammlung [1. Januar 1995] 1 § 293. Zustimmung der Hauptversammlung. (1) [1] Ein Unternehmensvertrag wird. Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 - § 299) § 293 Zustimmung der Hauptversammlung. I. Bedeutung der Norm, Regelungsgehalt; II. Vertragsschluss durch Vertretungsorgan; III. Zustimmung der HV bzw. Gesellschafterversammlung (Abs. 1) IV. Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei der Obergesellschaft (Abs. 2 AktG | § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes. Der Vertragsprüfer nach § 293 b AktG. Vorbild für die Prüfung eines Unternehmensvertrags sind die §§ 9, 60 Abs. 1, 2 UmwG 1994. Für Unternehmensverträge iSd § 291 AktG ist somit eine Vertragsprüfung durch sachverständige Prüfer (sog. Vertragsprüfer) vorgesehen, § 293b AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c Bestellung der Vertragsprüfer § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e Prüfungsbericht § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung § 293g Durchführung der Hauptversammlun

Die Berichts- und Prüfungspflichten nach § 293 a-g AktG sind zu beachten. Ergebnisabführungsvertrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, so trifft das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (1) 1Ein Unternehmensvertrag wird nur. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Gemäß § 293 AktG steht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unter dem ge- setzlichen Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der TLG und der Gesellschaf- terversammlung der TLG FAB AktG - Inhaltsverzeichnis § 290 AktG - Abwicklung § 291 AktG - Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag § 292 AktG - Andere Unternehmensverträge § 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlun

AktG | § 293g Durchführung der Hauptversammlung (1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. (2) Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern Schriftform (§ 293 Abs. 3 AktG); Zustimmung der Hauptversammlung der Organgesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 293 Abs. 1 Satz 1 AktG - § 53 Abs. 2 GmbHG); notariellen Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung der Organgesellschaft (§ 130 Abs. 1 AktG) Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht § 293 AktG Zustimmung der Hauptversammlung Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien-/GmbH-KonzernR | AktG § 293 Rn. 1-61 | 9

[Aktiengesetz] | Bund [AktG]: § 293 Zustimmung der Hauptversammlung Rechtsstand: 03.01.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Aktiengesetz - AktG | § 293 Zustimmung der Hauptversammlung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 30 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant

§ 293 Aktiengesetz (AktG) - Zustimmung der Hauptversammlung. (1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam § 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung (1) 1 Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. 3 Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4 Auf den Beschluss sind die Bestimmungen des. AktG § 293 i.d.F. 22.12.2020. Drittes Buch: Verbundene Unternehmen Erster Teil: Unternehmensverträge Zweiter Abschnitt: Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (1) 1 Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der. § 293 Abs. 3 AktG analog der Schriftform. Wird diese Formvorschrift nicht beachtet, ist der Vertrag nichtig ( § 125 BGB ). Entsprechend § 294 Abs. 1 Satz 2 AktG ist dem Antrag auf Eintragung ins Handelsregister der Vertrag in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen, daher kommt in der Praxis ein bloß mündlich vereinbarter Unternehmensvertrag nicht vor

Die Verwendung eines Oberbegriffs ermöglicht es, gesetzessystematisch zunächst gemeinsame Vorschriften für alle Unternehmensverträge zu definieren, namentlich die §§ 293-299 AktG, denen dann spezielle Vorschriften für bestimmte Unternehmensverträge folgen, bspw. für Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge die §§ 300-307 AktG und die §§ 308-310 AktG § 293 I + II AktG mit satzungsändernder Mehrheit von ¾ gem. § 179 II AktG - Differenzieren zwischen der Zustimmungspflicht bei der Untergesellschaft, die ihre Autonomie verliert und der Obergesellschaft, die die Ausgleichspflicht nach § 302 AktG übernimmt - Bericht des Vorstandes über den Unternehmensvertrag gem. § 293 a AktG - Bericht der Vertragsprüfer (Auswahl nach §§ 293 b, c, d. (2) Bericht (§ 293 a AktG) (3) Prüfung (§ 293 b AktG) (4) qualifizierter HV-Beschluss (§ 293) •¾ Mehrheit und ggf. weitere Erfordernisse •ggfls. auch Zustimmung der HV der Obergesellschaft (5) Eintragung im Handelsregister (§ 294) •konstitutive Wirkung (Abs. 2

Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals und der Handelsregistereintragung (§§ 293-299 AktG). Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragsschließende Aktiengesellschaft durch einen oder mehrere sachverständigen Prüfer, sog. Vertragsprüfer, zu prüfen, sofern sich nicht alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens befinden (§ 293b AktG. Die formellen Erfordernisse der §§ 293, 294 AktG sind bei einer Prüfung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ebenfalls vorzunehmen, auch wenn Sie u.U. im Vertragsschluss nicht ausrücklich geregelt sind. Gleichwohl sind diese gesetzlichen Vorgaben Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Vertrages und daher in eine Prüfung. Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 - § 299) § 293 Zustimmung der Hauptversammlung. I. Regelungsgegenstand und -zweck; II. Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung (§ 293 I) III. Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Obergesellschaft (§ 293 II) IV. Vertragsschluss und.

§ 293a AktG - Bericht über den Unternehmensvertrag

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AktG > §§ 293 bis 294. Mail bei Änderungen . Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 32 frühere Fassungen | wird in 746 Vorschriften zitiert. Drittes Buch. AKTG § 293 - Zustimmung der Hauptversammlung; AKTG § 293a - Bericht über den Unternehmensvertrag; AKTG § 293b - Prüfung des Unternehmensvertrags; AKTG § 293c - Bestellung der Vertragsprüfer; AKTG § 293d - Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer; AKTG § 293e - Prüfungsberich

Zu § 293 AktG gibt es eine weitere Fassung. § 293 AktG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 293 AktG wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert. § 293 AktG wird von 22 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 293 AktG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 293 AktG wird von 49 Kommentaren und. §§ 291 ff AktG gelten unmittelbar für GmbH als herrschendes Unternehmen. Auch die abhängige GmbH kann mit einem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungsvertrag abschließen, für den die §§ 293 ff. AktG dann (neben Vorschriften des GmbHG) weitgehend analog gelten (so BGHZ 105, 324); vgl. auch § 33 I 2 BGB analog! 2. Praktisch wichtig: Cash-Pool-System (§ 30 I 2 GmbHG) § 10. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AktG > §§ 288 bis 293. Mail bei Änderungen . Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 33 frühere Fassungen | wird in 747 Vorschriften zitiert. Zweites Buch.

§ 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung - Gesetze

§ 293 a AktG den nachfolgenden Bericht über den Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der See Tickets Germany GmbH mit Sitz in Hamburg: a) Abschluss und Wirksamkeit des Vertrags Am 4. April 2011 haben die Gesellschaft und die See Tickets Germany GmbH, Hamburg, einen Gewinn-abführungsvertrag geschlossen, in dem die See Tickets Germany GmbH sich, wie nachfolgend näher. § 293e - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 32 frühere Fassungen | wird in 746 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Verbundene Unternehmen. Erster Teil Unternehmensverträge. Zweiter Abschnitt.

Schriftform (§ 293 Abs. 3 AktG); dies gilt für die GmbH entsprechend; Zustimmung der Hauptversammlung der Organgesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 293 Abs. 1 Satz 1 AktG); dies gilt für die GmbH entsprechend (vgl. § 53 Abs. 2 GmbHG); der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Organgesellschaft bedarf der notariellen. Juni 2021 als Unternehmensvertrag nach § 293 AktG zur Zustimmung vorgelegt. Vorstand und Aufsichtsrat der VARTA werden der Hauptversammlung der VARTA vorschlagen, dem Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags mit der VARTA Micro Production zuzustimmen. Der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der VARTA bedarf gemäß § 293 Abs.1 Satz 2 AktG einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des.

§ 293 AktG Rn. 26). Für diese Ansicht spricht nicht zuletzt eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.11.1982 - II ZR 150/80, NJW 1982, 933) zu den §§ 361, 341 AktG a. F. als Vorgänger des § 179a AktG. Wie heute nach § 179a AktG bedurf-te nach diesen Vorschriften ein Vertrag zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens der Zustimmung der Hauptversammlung; der Vertrag selbst war. § 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung § 293a AktG - Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b AktG - Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c AktG - Bestellung der Vertragsprüfer. § 293 II AktG Bericht: §§ 293a ff. AktG Eintragung in das Handelsregister: § 294 AktG Vertragsinhalt Begründung des Herrschaftsverhältnisses Ausgleichsanspruch für außenstehende Aktionäre: § 304 AktG Abfindungsrecht für außenstehende Aktionäre: § 305 AktG Rechtsfolgen: Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens: § 308 AktG • Ausnahme zu § 76 AktG • auch nachteilige. Sitz der Aktionärsdemokratie (§ 118 AktG) Zuständigkeiten Grundlagenentscheidungen § 119 I AktG (Zuständigkeitskatalog), z.B. Bestellung des AR Satzungsänderung (auch Kapitalmaßnahmen) Auflösung der Gesellschaft Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften, z.B. §§ 291, 293 AktG (Unternehmensvertrag) §§ 5, 13 UmwG (Verschmelzung

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§ 293a AktG; Aktiengesetz; Erstes Buch: Aktiengesellschaft; Siebenter Teil: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung ; Achter Teil: Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft; Drittes Buch: Verbundene Unternehmen; Zweiter Abschnitt: Abschluß, Änderung und Beendigung von. Bericht gemäß § 293 a AktG DEWB AG / DEWB Effecten GmbH Seite 3 von 5 Vertragsteil. Danach ist die DEWB GmbH während der Vertragsdauer verpflichtet, ihren gesamten Gewinn entsprechend den Vorschriften des § 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung an die DEWB AG abzuführen, vorbehaltlich der Bildung und Auflösung von Rücklagen nach Ziffer 1 Abs. 2 und Abs. 4 des Vertrags. Die DEWB. § 293g AktG Durchführung der Hauptversammlung (1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. (2) Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Er ist der Niederschrift als Anlage beizufügen. (3) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft auch über alle für den. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 293a AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, zwischen der eingegliederten Gesellschaft und der Hauptgesellschaft sind die §§ 293 bis 296, 298 bis 303 nicht anzuwenden. Der Vertrag, seine Änderung und seine § 327c AktG Vorbereitung der Hauptversammlung (vom 01.09.2009)... werden auf Antrag. So unterwirft der Gesetzgeber bei Abschluss eines Unternehmensvertrags i. S. d. § 291 AktG die beteiligten Vertragsparteien - neben den allgemeinen Regelungen der §§ 293-299 AktG - den speziellen Vorschriften der §§ 300-303 AktG (Absicherung der verpflichteten Gesellschaft und deren Gläubiger) und der §§ 304-305 AktG (Ausgleichs- und Abfindungsansprüche)

§ 293b AktG Prüfung des Unternehmensvertrags (1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragschließende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Vertragsprüfer) zu prüfen, es sei denn, daß sich alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens befinden. (2) § 293a Abs. 3 ist. Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG - § 299 AktG) Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger (§ 300 AktG - § 303 AktG) Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§ 304 AktG - § 307 AktG.

§ 293d AktG Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer (1) Für die Auswahl und das Auskunftsrecht der Vertragsprüfer gelten § 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Das Auskunftsrecht besteht gegenüber den vertragschließenden Unternehmen und gegenüber einem Konzernunternehmen. Gemäß § 293 AktG steht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unter dem ge-setzlichen Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der WCM AG und der Gesell-schafterversammlung der WCM I GmbH. Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-trag wurde im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der WCM I GmbH vom 7. März 2019 bereits zugestimmt. Der Vertrag soll nun.

In Ermangelung eines Bezugsrechts ist auch für eine Bekanntmachung seines Ausschlusses gemäß § 186 Abs. 2 Satz 1 AktG kein Raum. An die Stelle des Vorstandsberichts gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG tritt derjenige gemäß § 293 a Abs. 1 AktG, mag dieser auch insbesondere auf die Fälle des § 291 AktG abzielen § 293a Aktiengesetz (AktG) - Bericht über den Unternehmensvertrag. (1) Der Vorstand jeder an einem Unternehmensvertrag beteiligten Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat. § 293c Aktiengesetz (AktG) - Bestellung der Vertragsprüfer. (1) Die Vertragsprüfer werden jeweils auf Antrag der Vorstände der vertragschließenden Gesellschaften vom Gericht ausgewählt und. Viele übersetzte Beispielsätze mit 293 a aktg - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Homepage | Zalando Corporate Websit

§ 293f AktG - Einzelnor

eBook: § 6 Die Berichtspflicht bei Abschluss von Unternehmensverträgen gemäß § 293a AktG (ISBN 978-3-8487-3018-6) von aus dem Jahr 201 § 293 AktG. Zustimmung der Hauptversammlung § 293a AktG. Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b AktG. Prüfung des Unternehmensvertrags [Impressum/Datenschutz]. § 293a AktG - (1) Der Vorstand jeder an einem Unternehmensvertrag beteiligten Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat, soweit die Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 erforderlich ist, einen ausführlichen schriftlichen Berich..

1 Die für Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland maßgeblichen Vorschriften, insbesondere des AktG, finden auf die Axel Springer SE aufgrund der Verweisungsnormen der Art. 5, Art. 9 Abs. 1 lit § 292 AktG, Andere Unternehmensverträge § 293 AktG, Zustimmung der Hauptversammlung § 293a AktG, Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b AktG, Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c AktG, Bestellung der Vertragsprüfer § 293d AktG, Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e AktG, Prüfungsberich Vertrag im Einzelnen den nachfolgenden Bericht gemäß § 293a AktG. Parteien Siidzucker AG Die Südzucker AG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim. Sie ist in das Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter I-IRB 42 eingetragen. Sie ist die Obergesellschaft des Südzucker-Konzerns, zu dem die FH GmbH gehört. Satzungs- mäßiger Gegenstand des Unternehmens ist. Aufl., § 293 Rz. 37; Koppensteiner in Kölner Kommentar AktG, 3. Aufl., § 293 Rz. 32). Dem entsprechend bestehen auch die Verpflichtungen nach §§ 293 a ff. AktG zur Berichtspflicht und Veranlassung einer Vertragsprüfung durch die Antragsgegnerin nicht. Eine Berichtspflicht nach § 293 a Abs. 1 AktG besteht schon nach dem Wortlaut der.

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§ 293b AktG - Einzelnor

Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon Trusted suppliers to boutiques, gift shops, e-commerce websites and more. Order from multiple brands. Checkout once and make one payment. Shop now § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. ² Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. ³ Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ⁴ Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des. § 293 AktG Zustimmung der Hauptversammlung (1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und. AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann.

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§ 293 AktG: Zustimmung der Hauptversammlun

§ 293 Abs. 1 und Abs. 2 AktG ist für die Annahme des Gewinnabführungsvertrags eine Mehrheit von mindestens 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals des Organträgers erforderlich, wenn es sich beim Organträger um eine AG, SE oder KGaA handelt. Rz. 47. Sind beide Vertragsparteien Gesellschaften mbH, haben beide Gesellschafterversammlungen zur Wirksamkeit des. Er muss schriftlich abgeschlossen werden (§ 293 Abs. 3 AktG). Die Hauptversammlung der Organgesellschaft muss mit Dreiviertelmehrheit des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gewinnabführung zustimmen (§ 293 Abs. 1 Satz 1 AktG); entsprechend für die GmbH (§ 53 Abs. 2 GmbHG) Handbuch der Rechnungslegung: 7. Teil, 2. Abschnitt, §§ 256 AktG, 257 AktG3. Buch, 1. Teil, 2. Abschnitt, § 293 AktG

Healthcare GmbH, Frankfurt am Main, gemäß § 293a AktG über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2017 Vertragsparteien Nidda Healthcare und STAD Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen sind nach Aktienrecht geregelt § 293 AktG? Eingegliederte Gesellschaft § 319 AktG Verbundene Unternehmen ist ein Begriff des Aktienrechts. Verbundene Unternehmungen sind gemäß § 15 AktG rechtlich selbständige Unternehmungen, die wirtschaftlich jedoch durch einen oder mehrere folgende Sachverhalte gekennzeichnet sind: 1. in. (2) Bericht (§ 293 a AktG) (3) Prüfung (§ 293 b AktG) (4) qualifizierter HV-Beschluss (§ 293) • ¾ Mehrheit und ggf. weitere Erfordernisse • ggfls. auch Zustimmung der HV der Obergesellschaft (5) Eintragung im Handelsregister (§ 294) • konstitutive Wirkung (Abs. 2) Beherrschungsvertrag: Rechtsfolgen - Leitungsmacht des herrschenden. Rechtsgrundlagen. Der Beherrschungsvertrag ist in Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG geregelt. Er führt unwiderlegbar zu einem (Vertrags-)Konzern zwischen den vertragschließenden Parteien (Abs. 1 Satz 2 AktG) in Form eines Unterordnungskonzerns.Dieser konzernrechtliche Begriff macht deutlich, worum es beim Beherrschungsvertrag geht: das beherrschte Unternehmen unterwirft sich dem herrschenden. § 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung § 293a AktG - Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b AktG - Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c AktG - Bestellung der Vertragsprüfer § 293d AktG - Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e AktG - Prüfungsbericht § 293f AktG - Vorbereitung der Hauptversammlung § 293g AktG - Durchführung der.

§ 293b AktG - Prüfung des Unternehmensvertrags - dejure

Aktiengesetz - AktG | § 293g Durchführung der Hauptversammlung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevan FamFG § 378; AktG § 293 Begriff des Antrages gemäß § 378 Abs. 2 FamFG; Voraussetzungen der Vertretungsvermutung zu Gunsten des Notars; analoge Anwendung des § 293 Abs. 1 AktG im GmbHKonzernrecht 1. Die Ermächtigungsfiktion des § 378 Abs. 2 FamFG, wonach der Notar als ermächtigt gilt, die Eintragung im Handelsregister zu beantragen, erstreckt sich auch auf die Vornahme von. Er bedarf gem. § 293 Abs. 3 AktG, § 126 BGB der Schriftform und gem. § 293 Abs. 1 AktG der Zustimmung durch die Hauptversammlung, wobei gem. § 293 I S. 2 AktG eine Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich ist. Für das herrschende Unternehmen gelten die eben genannten Voraussetzungen gem. § 293 II AktG entsprechend. Des. Hüffer aaO, § 292 Rdn. 15 mit zahlreichen Nachweisen), die ihren eigenen Regeln nach § 293 ff. AktG wie z.B. dem - § 186 Abs. 3 Satz 2 AktG entsprechenden - Erfordernis einer Zustimmung der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit (§ 293 Abs. 1 Satz 2 AktG) unterliegen. Ein Bezugsrecht der Aktionäre auf Unternehmensverträge gibt es nicht. Gemä Die fr Unternehmensvertrge geltenden Bestimmungen der §§ 293 bis 294 AktG finden auf den Änderungsvertrag nach 295 Abs. 1 Satz 2 AktG sinngeme Anwendung. Folglich bedarf der nderungsvertrag der Zustim-mung der Hauptversammlung der Siemens AG und der Gesellschafterver-sammlung der Tochtergesellschaft und ist in das Handelsregister des Sitzes . Gemeinsamer Bericht ber den nderungsvertrag zum.

§ 293g Aktiengesetz (AktG) - Durchführung der Hauptversammlung. (1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. (2) Der Vorstand hat den. Zuvor muss die Hauptversammlung (HV) der betroffenen AG oder KGaA dem Vertrag mit einer qualifizierten Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst (§ 293 I 2 AktG), zustimmen; die Satzung kann gemäß § 293 I 3 AktG nur eine größere, aber keine kleinere Kapitalmehrheit sowie weitere Erfordernisse vorsehen. Dem Zustimmungsvorbehalt. § 293b Aktiengesetz (AktG) - Prüfung des Unternehmensvertrags. (1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragschließende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch einen.

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